Fassung vom 1.6.2004
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Eine Nutzung der von der IN Consult Telekommunikationsdienstleistungen GmbH & Co KEG (im Folgenden: "Herrenhaus Laxenburg") angebotenen Web-Seiten (im Folgenden: "Web Site") ist ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch besondere Bedingungen ergänzt oder ersetzt werden. In diesem Fall gehen die besonderen Bedingungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
(2) Mit der Nutzung der Web Site werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Nutzer akzeptiert. Das Herrenhaus Laxenburg ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird auf der Web Site des Herrenhauses Laxenburgs veröffentlicht und erlangt dadurch Gültigkeit.
(3) Sofern der Nutzer der Web Site nicht Verbraucher im Sinn des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden: "Verbraucher") ist, finden die §§ 9 und 10 E-Commerce-Gesetz keine Anwendung.
(4) Das Herrenhaus Laxenburg ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Web Site ganz oder teilweise einzustellen oder die Inhalte der Web Site beliebig zu ändern. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt das Herrenhaus Laxenburg keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Web Site.
§ 2 Portalmitgliedschaft (in Vorbereitung)
(1) Einige Seiten der Web Site können durch ein Kennwort geschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich (Portalmitgliedschaft). Auf eine Registrierung durch das Herrenhaus Laxenburg besteht kein Anspruch. Das Herrenhaus Laxenburg behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Web-Seiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Das Herrenhaus Laxenburg ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf.
(2) Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese dem Herrenhaus Laxenburg unverzüglich (soweit vorgesehen: on-line) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
(3) Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Kennwort (im Folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von dem Herrenhaus Laxenburg übermittelte Kennwort in ein nur ihm bekanntes Kennwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebenenfalls erteilte Zustimmungen zur Datenverwendung zu widerrufen oder zu erweitern.
(4) Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden. Nach jeder Nutzung ist der durch Kennwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Das Herrenhaus Laxenburg unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.
(5) Nach Eingang einer entsprechenden Mitteilung des Nutzers wird das Herrenhaus Laxenburg den Zugang zum Kennwort geschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers beim Herrenhaus Laxenburg oder nach neuer Registrierung möglich.
(6) Der Nutzer kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegen steht. Das Herrenhaus Laxenburg wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Die Nutzung der auf der Web Site zur Verfügung gestellten Informationen, Software, Dokumentationen und sonstigen Inhalte (im Folgenden auch: "Inhalte") unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Gesonderte Nutzungs- oder Lizenzbedingungen des Herrenhauses Laxenburgs gehen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
(2) Das Herrenhaus Laxenburg räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Web Site zur Verfügung gestellten Inhalte in dem Umfang zu nutzen, wie dies auf der Web Site angegeben ist.
(3) Soweit nicht auf der Web Site anders angegeben, räumt das Herrenhaus Laxenburg dem Nutzer an zum Download zur Verfügung gestellter Software das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software durch Speicherung auf einem Computersystem einmal zu vervielfältigen und sie für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Soweit nicht anders auf der Web Site angegeben, wird Software in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen; ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird das Herrenhaus Laxenburg den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
(4) Weder Informationen, Software, Dokumentationen noch sonstige Inhalte der Web Site dürfen vom Nutzer vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise an Dritte überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentationen ändern, bearbeiten, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich ist.
(5) Die Inhalte der Web Site sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen.
(6) Die §§ 40a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.
§ 4 Eigentumsrechte
(1) Informationen, Marken und sonstige Inhalte der Web Site dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Herrenhauses Laxenburgs weder verändert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
(2) Vorbehaltlich der hierin ausdrücklich eingeräumten Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft das Herrenhaus Laxenburg eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf bei Nutzung der Web Site insbesondere nicht:
a) Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen, diese belästigen, verängstigen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
b) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder gegen die Gesetze verstoßen,
c) gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte verletzen;
d) Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
e) Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
f) nach § 107 Telekommunikationsgesetz verbotene Nachrichten (z.B. sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
(2) Das Herrenhaus Laxenburg darf den Zugang zur Web Site jederzeit sperren, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt. Ebenso ist das Herrenhaus Laxenburg berechtigt, vom Nutzer auf der Web Site eingestellte oder veröffentlichte Nachrichten (z.B. in Foren, Newsrooms, Chats) zu löschen, wenn der Nutzer gegen gesetzliche oder durch diese Nutzungsbedingungen begründete Verpflichtungen verletzt.
§ 6 Hyperlinks auf externe Web-Seiten
Die Web Site kann Hyperlinks auf Web-Seiten Dritter enthalten. Das Herrenhaus Laxenburg übernimmt für die Inhalte dieser Web-Seiten weder eine Verantwortung noch macht das Herrenhaus Laxenburg sich diese Web-Seiten und ihre Inhalte zu eigen, da das Herrenhaus Laxenburg die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist.
§ 7 Haftung und Viren
(1) Das Herrenhaus Laxenburg haftet für Personenschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet das Herrenhaus Laxenburg ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Herrenhauses Laxenburgs oder seiner Erfüllungsgehilfen. Davon unberührt bleibt die Haftung des Herrenhauses Laxenburgs nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Sofern der Nutzer nicht Verbraucher ist, ist weiters jede Haftung des Herrenhauses Laxenburgs für entgangenen Gewinn, Informations- bzw. Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird.
(3) Die Inhalte der Web Site können allgemeine Beschreibungen einzelner Produkte und Dienstleistungen enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte und Dienstleistungen sind daher im Einzelfall beim Kauf bzw. der Inanspruchnahme zu vereinbaren.
(4) Obgleich sich das Herrenhaus Laxenburg stets bemüht, die Web Site virenfrei zu halten, gewährleistet das Herrenhaus Laxenburg keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software, Dokumentationen und sonstigen Inhalten wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Web Site, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
§ 8 Exportbestimmungen
(1) Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten, strikt beachten.
(2) Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Web Site darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist das Herrenhaus Laxenburg nicht zur Leistung verpflichtet.
§ 9 Datenschutz
Das Herrenhaus Laxenburg beachtet bei der Verwendung personenbezogener Daten des Nutzers der Web Site die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Datenschutzrichtlinien des Herrenhauses Laxenburgs, die über Hyperlinks auf der Web Site eingesehen werden können.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
(1) Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Herrenhauses Laxenburgs.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiedurch der übrige Inhalt nicht berührt. Das Herrenhaus Laxenburg ist bemüht, eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
(3) Individuelle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Diese Formvorschrift kann nur schriftlich aufgehoben oder geändert werden.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Wien vereinbart. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt und Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.
(2) Das Herrenhaus Laxenburg übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software, Dokumentationen und/oder Inhalte von der Web Site auch an Orten außerhalb Österreichs abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von außerhalb Österreichs auf die Web Site zugreifen, sind ausschließlich sie selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software, Dokumentationen und/oder Inhalten auf der Web Site aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
(3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat als Österreich, so können nach zwingenden gesetzlichen Regelungen die Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates der Rechtswahl vorgehen. Die Anwendung des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf ist jedenfalls ausgeschlossen.
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